Die SPD-Ratsfraktion

Die Gemeinden sind Grundlage des demokratischen Staates. Sie verwalten in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde. Rechtsgrundlage ist das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist mit dem Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 01. November 2011 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO), des Gesetzes über die Region Hannover, des Gesetzes über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen (Göttingen-Gesetz) und der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften (BekVO-Kom) zusammengefasst und zugleich veränderten Anforderungen angepasst. Die bisherigen Kommunalverfassungsgesetze und die BekVO-Kom werden aufgehoben.

Die folgende Darstellung zeigt die Sitzverteilung im Rat der Stadt Laatzen seit der Kommunalwahl 2011. Neben den insgesamt 40 Sitzen ist der Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) stimmberechtigt. Damit verfügt die SPD und die Bündniss90 die Grünen über eine Mehrheit.

Aufgabe der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen ist es, die politischen Ziele der SPD in die konkrete Sacharbeit zu übertragen und durchzusetzen. Hierbei bestehen weitgehende Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, weil dem Rat einer Gemeinde eine Vielzahl von Aufgaben zugewiesen sind, u. a. beschließt der Rat über

- die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,

- die Bestimmung des Namens, einer besonderen Bezeichnung, des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels der Gemeinde sowie die Benennung von Gemeindeteilen, von Straßen und Plätzen,

- den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,

- die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern).